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#CDUwerkstatt: Vorschläge von Experten und Praktikern

190211 CDU Werkstattgespräch 1Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.

Nun liegen die Vorschläge der Experten und Praktiker auf dem Tisch. Diese Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert. Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen.


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AKK im Wortlaut

Wir wollten mit diesem Werkstattgespräch sicher gehen, dass wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren, von denen Sie mit Ihrer praktischen Erfahrung sagen: Genau daran fehlt es,  da müssen wir besser werden und das wollen wir in Zukunft auch tun.

Für uns war wichtig, dass wir auf der Grundlage dessen, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, die Vorschläge bekommen, die  wir noch brauchen, um das Ziel, humanitär  auf der einen Seite zu sein aber eben auch konsequent auf der anderen Seite und damit für eine Ordnung und Steuerung der Migration, für Sicherheit und für Integration – und das ist genauso wichtig –, dass wir alle diese Facetten für uns entsprechend auch abstimmen.

Und deswegen steht – wenn ich das noch einmal zusammenfasse – für mich an  allererster Stelle, vor allen anderen Maßnahmen, die wir jetzt hier diskutiert haben, dass wir auch für die Zukunft für Deutschland und am besten natürlich auch für Europa insgesamt aber zumindest für Deutschland ein umfassendes, schlüssiges und immer aktuelles  Migrationsmonitoring brauchen, das im Grunde genommen alle Migrationsquellen, die wir haben, auch in den Blick nimmt, dass wir ein Frühwarnsystem haben  und dass es uns nicht mehr so geht  wie im Jahr 2015, wo wir im Frühjahr noch von ganz anderen Zahlen ausgegangen sind als dann relativ schnell im Sommer gekommen sind.

Wir müssen – und das ist so zu sagen gute christdemokratische Tradition – unsere Politik immer so anlegen, dass am Ende nationales Interesse und Interesse der EU-Nachbarn idealerweise eine win-win-Situation bindet; nur das macht uns insgesamt stark, stark im Innern aber auch stark dadurch, dass wir in einem handlungsfähigen  Europa eingebettet sind.

Wir wollen in Schengen und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel natürlich auch schützen und damit auch für den Schutz der Bevölkerung in unserem Land sorgen.

Wir sind konsequent, und wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt ; auch das ist ganz wichtig für die Akzeptanz im Innern.

Es kommt auf die Union an. Die Union – sowohl CDU als auch CSU – sind die Parteien, die in der Lage sind im Grunde genommen das ‚Und‘ zu definieren. Diese Kombination aus Humanität auf der einen Seite und Härte im Sinne von Konsequenz auf der anderen Seite, dass wir die Partei sind, die diesen Ausgleich schaffen kann und schaffen MUSS.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir wollen Ihre Werkstattergebnisse, dieses Papier natürlich auch in der Partei weiter diskutieren; wir werden das im Präsidium und im Bundesvorstand am Ende dieses Monats auch nochmal machen.

Das, was wir heute erlebt haben, ist die Grundlage für eine politische Bestimmung innerhalb der CDU und der CSU. Damit beginnt die politische Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern an dieser Stelle.

In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können und deutlich machen zu können: Wir wollen die Dinge mit den richtigen Ansätzen und den richtigen Vorschlägen in der Politik noch besser handhaben – immer mit dem einen Ziel, dass wir die Dinge so in der Hand behalten, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.

(cdu.de)

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