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Haushalt der StädteRegion verabschiedet: Gemeindefreundliche Politik fortführen!

170406 SRT Haushaltsrede 2017„Wer diesem Haushalt nicht zustimmt, tut es nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül. Das ist unaufrichtig und hat nichts mit unserem politischen Auftrag für die Menschen in der Städteregion zu tun.“ Mit diesem eindeutigen Statement hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen ihre Rede zum städteregionalen Haushalt 2017 geschlossen. Die Nein-Stimmen von SPD und FDP konnten die Verabschiedung des Haushalts – trotz geheimer Abstimmung – aber eh nicht mehr verhindern. Mit 35 Ja-Stimmen wurde der städteregionale Haushalt 2017 schließlich beschlossen – für die CDU-Fraktionsvorsitzende und die schwarz-grüne Koalition, die bereits seit 24 Jahren besteht, ein voller Erfolg.

„Wir halten an unserem Grundsatz einer gemeindefreundlichen Haushaltspolitik fest und setzen weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Bürgerservice, Umwelt, Wirtschaft und Soziales“, sagte Thönnissen, die nochmals die Bedeutung einer sparsamen Haushaltsführung im Sinne der regionsangehörigen Kommunen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hervorhob.

>>> Haushaltrede von Ulla Thönnissen MdL (pdf, 0,1 MB)

 

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